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Auslagerung von Pensionsrückstellungen

Seit einigen Jahren ist in Deutschland die bilanzielle Auslagerung von Pensionsverpflichtungen aus Pensionszusagen ein stark diskutiertes Thema. Der Hauptgrund: Durch eine Auslagerung betrieblicher Pensionsverpflichtungen können die Bilanzkennzahlen eines Unternehmens verbessert werden. Gesucht werden vielfach Lösungen zur Bilanzverkürzung.
 

In Deutschland geschieht die Finanzierung von Pensionszusagen über die Bildung von Rückstellungen, die in der Bilanz des Unternehmens gemäß § 6a EStG als Pensionsrückstellungen ausgewiesen werden müssen. Im Ausland dagegen werden Pensionsverpflichtungen nicht über das Betriebsvermögen finanziert, sondern werden ausgelagert finanziert.

Der bilanzielle Ausweis von Pensionsrückstellungen wird zunehmend von großen und mittelständischen Unternehmen als nachteilig empfunden, weil sie durch das Vorhandensein dieser Verpflichtungen von Rating-Agenturen unterbewertet werden. Die Folge: Nachteile bei der Kapitalbeschaffung bei Banken. Daher suchen diese Unternehmen verstärkt nach Möglichkeiten, Pensionsrückstellungen aus der Bilanz auszulagern, um ihre Bilanzkennzahlen zu verbessern und sich im internationalen Vergleich hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit zu steigern.

Weitere Gründe sind die Unternehmensnachfolge und der Unternehmensverkauf. Bei einem Unternehmenskauf ist jedem Käufer daran gelegen, bestehende Verpflichtungen des Unternehmens soweit wie möglich von der Übernahme auszunehmen. Insbesondere solche Verpflichtungen, deren konkreter Umfang ungewiss ist. Die Praxis zeigt, dass unzählige Unternehmensverkäufe nur deswegen gescheitert sind, weil für die Pensionsverpflichtungen keine Lösung gefunden wurde!

Typische Möglichkeiten der Auslagerung von Pensionsrückstellungen

Es gibt unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Auslagerung von Pensionsrückstellungen. Die verschiedenen Lösungen unterscheiden sich durch das Ausmaß des Risikotransfers an Dritte sowie durch unterschiedliche rechtliche, steuerliche und organisatorische Gegebenheiten. Aufgrund der großen Komplexität kann an dieser Stelle nur ein kurzer Überblick über die vorhandenen Möglichkeiten gegeben werden.

Grundsätzlich ist zwischen der rechtlichen und wirtschaftlichen Enthaftung von Unternehmen zu unterscheiden:

Alle Formen der rechtlichen Enthaftung führen zu einem Wegfall der Haftung des Unternehmens. Das ist insbesondere bei Unternehmensverkäufen und Nachfolgeregelungen von Bedeutung. Dahingegen bleibt bei den Formen der wirtschaftlichen Enthaftung das Unternehmen in einer Resthaftung, falls der externe Versorgungsträger die Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllen kann.

Schuldübernahme / Enthaftung
Eine Schuldübernahme ist ein möglicher Weg für den Arbeitgeber zur Auslagerung von Versorgungsleistungen. Haftung des Arbeitgebers wird hierbei z.B. von einem Versicherer übernommen. Per Schuldübernahmevertrag übernimmt ein Versicherer die Pensionszusagen, zahlt künftige Rentenverpflichtungen und erledigt die Abführung von Lohnsteuer und Krankenversicherungsbeiträgen. Eine Zustimmung des Arbeitnehmers ist hierbei nicht erforderlich. Die Für die Realisierung bietet sich eine Liquidations-Versicherungslösung oder eine Unterstützungskasse sowohl für Arbeitnehmer als auch für Gesellschafter-Geschäftsführer an.

Zahlung einer Abfindung
Durch eine Abfindung kann sich der Arbeitgeber von seinen Pensionsverpflichtungen lösen. Das Betriebsrentengesetz stellt jedoch strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Abfindung. Stets ist die Zustimmung des Arbeitnehmers einzuholen. Durch die Annahme der Abfindung ist die Versorgungsverpflichtung erfüllt. Die Pensionsrückstellung ist ertragswirksam aufzulösen. In Höhe der Abfindungszahlung entsteht für das Unternehmen ein Aufwand.

Entlastung / Schuldbeitritt
Bei der Entlastung des Unternehmens von seinen Versorgungsverpflichtungen kommt auch ein Schuldbeitritt in Betracht. Beim Schuldbeitritt wird dem Versorgungsberechtigten ein weiterer Schuldner verschafft. Zwar bleibt die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungsberechtigten bestehen, jedoch kann eine wirkliche Enthaftung im Innenverhältnis stattfinden. Die Umsetzung erfolgt entweder über eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds.

Übertragung
Mit Hilfe der Übertragung auf z.B. einen Pensionsfonds lassen sich die Versorgungsverpflichtungen sowohl nach HGB – wie auch nach IAS-Bilanzierung aus der Bilanz entfernen.

Treuhandmodelle / Contractual Trust Arrangements (CTA)
Diese Modelle eignen sich oftmals hervorragend zur Übertragung von Versorgungswerken. Allerdings gilt zu beachten, dass sich die Versorgungsverpflichtungen lediglich nach IAS-Bilanzierung aus der Bilanz entfernen lassen. Diese Form der Bilanzierung wird zukünftig zuerst alle börsennotierten Gesellschaften betreffen und vermutlich später einheitlich eingeführt werden.

Wechsel des Durchführungsweges
Die Umstellung des Durchführungsweges bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers bzw. des Betriebsrates. Die Ausfinanzierung der Pensionszusage durch Ausgliederung auf andere Träger ist ohne arbeitsrechtliche Wirkung, d.h. es kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers geschehen.

Nicht in jedem Fall führt die bilanzielle Auslagerung von Pensionsverpflichtungen zu einem besseren Rating des Unternehmens. Ferner gibt es keine universelle Patenlösung für die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen. Jedem Unternehmen ist daher zu empfehlen, Spezialisten für dieses Thema aufzusuchen.