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Betrieblichen-Altersvorsorge-BAV: Durchführungswege

Betriebliche Altersversorgung bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Versorgungsversprechen aus Anlass eines Arbeits-verhältnisses erteilt. Hierbei werden Leistungen zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos zugesagt (Alter, Tod, Invalidität), die mit Eintritt eines dieser Risiken fällig werden. Die Beiträge für die bAV können sowohl arbeitgeberfinanziert als auch arbeitnehmerfinanziert sein.
 

Hierbei kann in beiden Fällen zwischen fünf möglichen Durchführungswegen gewählt werden:

1. Pensionszusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), Arbeitgeberinfos / Arbeitnehmerinfos
2. Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG), Arbeitgeberinfos / Arbeitnehmerinfos
3. Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG), Arbeitgeberinfos / Arbeitnehmerinfos
4. Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG) Arbeitgeberinfos / Arbeitnehmerinfos
5. Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 112 VAG). Arbeitgeberinfos / Arbeitnehmerinfos

In der Praxis haben sich auch Kombinationen aus mehreren Durchführungswegen für die betriebliche Altersversorgung bewährt. Durch Kombination solcher Modelle lassen sich die Stärken der verschiedenen Durchführungswege am Besten nutzen.

Entscheidende Rechtsgrundlage für die betriebliche Altersversorgung ist die Zusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber entscheidet, ob er die Durchführung auf einen externen Versorgungsträger auslagert oder ob er diese selbst übernimmt.

Eine betriebliche Altersversorgung können alle Arbeiter, Angestellte und Auszubildende erhalten. Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, können eine bAV nur in bestimmten Fällen erhalten. Beispielsweise können Aufsichtsräte oder freiberuflich für ein Unternehmen tätige dann eine bAV erhalten, wenn ihnen Leistungen aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Unternehmen zugesagt worden sind.

Die Pensionszusage ist der einzige Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung bei dem der Arbeitgeber die Durchführung selber übernimmt. Er wird damit selbst zum Versorgungsträger. Die Durchführung erfolgt aus Sicht der Unternehmen somit direkt bzw. unmittelbar.

Hinter den anderen Durchführungswegen für die betriebliche Altersversorgung stehen rechtlich selbständige Versorgungsträger mit unterschiedlichen Rechtsformen. Sie helfen dem Unternehmen bei der Abwicklung von betrieblichen Versorgungsversprechen. Die Durchführung erfolgt aus Sicht des Unternehmens somit indirekt bzw. mittelbar.

Ein Versorgungsversprechen bzw. eine Zusage über eine betriebliche Altersversorgung kann auf unterschiedlichen vertraglichen Grundlagen basieren. Zu nennen sind hier die einzelvertragliche Zusage, die Gesamtzusage oder die Kollektivzusage. Die einzelvertragliche Zusage kommt durch ein Angebot des Arbeitgebers und Annahme des Arbeitnehmers zu Stande. Bei der Gesamtzusage erhalten alle Arbeitnehmer oder eine genau bezeichnete Gruppe von Arbeitnehmern nach einheitlichen Grundsätzen eine Versorgungszusage. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Pensionsordnung. Eine Kollektivzusage ist eine Versorgungszusage, die in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Besoldungsverordnung festgeschrieben ist.

Der Gesetzgeber begrenzt die rechtliche Ausgestaltung der jeweiligen Form der betrieblichen Altersversorgung auf folgende drei Zusagearten:

  • Leistungszusagen (§ 1 Abs. 1 BetrAVG): Hier sagt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine bereits festgelegte Versorgungsleistung zu, z.B. 2.000 € monatlich.

  • Beitragsorientierte Leistungszusagen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG): Im Gegensatz zur Leistungszusage wird hier dem Arbeitnehmer nicht mehr die Leistung an sich zugesagt, sondern ein festgelegter Betrag, den der Arbeitgeber aufwenden will. Aus diesem für die Ansparzeit festgelegten Betrags ermittelt sich dann die Leistung für den Arbeitnehmer.

  • Beitragszusagen mit Mindestleistung (§ 1Abs. 2 BetrAVG): Hier verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge in einen externen Versorgungsträger einzuzahlen und stellt sicher, dass dieser mindestens die Beiträge auszahlt.

Die Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge können sowohl arbeitgeberfinanziert als auch arbeitnehmerfinanziert sein. Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zusätzlich zu dessen Gehalt Beiträge in eine betriebliche Altersvorsorge, dann handelt es sich um eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge. Verzichtet der Arbeitnehmer auf Teile seines zukünftigen Gehalts und zahlt dieses in den angebotenen Durchführungsweg ein, dann trägt der Arbeitnehmer selbst durch Gehaltsumwandlung bzw. Entgeltumwandlung für den Aufbau seiner Altersvorsorge bei, die so genannte arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung.

Seit dem 1.1.2002 hat jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Der Arbeitnehmer kann jährlich von seinem Gehalt bis zu 4%der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung verwenden. Nach derzeitigem Stand ist die Sozialversicherungsbefreiung bis zum 31.12.2008 befristet. Auch bei der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung aus Entgeltumwandlung stehen alle fünf möglichen Durchführungswege zur Auswahl. Der Arbeitgeber kann jedoch seinem Arbeitnehmer einen bestimmten Durchführungsweg anbieten und durchsetzen. Bietet der Arbeitgeber keinen Durchführungsweg an, hat der Arbeitnehmer zumindest einen Anspruch auf den Abschluss einer Direktversicherung.

Rentenleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, beitragspflichtig. Seit dem 1.1.2004 ist nicht mehr der halbe Beitragssatz, sondern der volle allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblich (§ 248 SGB V). Dasselbe gilt für freiwillig versicherte GKV-Mitglieder. Auch Kapitalleistungen sind gemäß § 229 SGB V beitragspflichtig. Als Bemessungsgrundlage gilt hier als Beitragshöhe 1/120 der Kapitalleistung als monatliche Leistung. Dieser Beitrag ist laufend und für maximal 10 Jahre sozialabgabenpflichtig. Diese Regelung gilt auch für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung.

Es existiert kein Durchführungsweg für die betriebliche Altersvorsorge, der für Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen optimal ist. Alle Durchführungswege haben unterschiedliche Funktionsweisen, die sich je nach Gegebenheiten und unterschiedlichen Zielvorstellungen von Unternehmen und den individuellen Bedürfnisse und Präferenzen von Arbeitnehmern vor- oder nachteilig auswirken können.

Aus diesem Grund ist letztendlich eine individuelle, kompetente und unabhängige Beratung für die betriebliche Altersversorgung dringend anzuraten.

Betriebliche-Altersvorsorge-BAV: Weitere Informationen

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Unabhängige, persönliche Beratung zum Thema „Welche Form der betrieblichen Altersvorsorge sollte ich wählen? Welche Vorteile hat die bAV für meine Mitarbeiter und mein Unternehmen?“

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